GEspringWAsser Schmalkalden
Gothaer Str. 2a
98574 Schmalkalden
Gebührensatzung Trinkwasser
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Gebührensatzung zur Allgemeinen Wasserversorgungssatzung (GS-AWS) vom 27. September 2012 in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Oktober 2012 (Amtsblatt des Landkreises Schmalkalden - Meiningen 10 / 2012)


GEBÜHRENSATZUNG
ZUR ALLGEMEINEN WASSERVERSORGUNGSSATZUNG
DES WASSERVERSORGUNGSZWECKVERBANDES
„GESPRINGWASSER SCHMALKALDEN UND UMGEBUNG“
- (GS-AWS) -
(NEUFASSUNG)
vom 27.09.2012
-
(zuletzt geändert 11.11.2015)

Aufgrund der §§ 2, 12 und 14 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) erlässt der Wasserversorgungszweckverband „Gespringwasser Schmalkalden und Umgebung“ folgende Gebührensatzung zur Allgemeinen Wasserversorgungssatzung (GS-AWS):

§ 1
ABGABENERHEBUNG

Der Zweckverband erhebt nach Maßgabe dieser Satzung

1. B e n u t z u n g s g e b ü h r e n für die Benutzung der öffentlichen Wasserversorgungseinrichtung (Grundgebühren und Verbrauchsgebühren).

2. K o s t e n für G r u n d s t ü c k s a n s c h l ü s s e, soweit sie nicht Teil der öffentlichen Wasserversorgungseinrichtung sind (Kostenerstattung).

§ 2
GEBÜHRENERHEBUNG

Der Zweckverband erhebt für die Benutzung der Wasserversorgungseinrichtung Grund- und Verbrauchsgebühren.

§ 3
GRUNDGEBÜHR

(1) Die Grundgebühr wird nach dem Nenndurchfluss (Qn) der verwendeten Wasserzähler berechnet. Befinden sich auf einem Grundstück nicht nur vorübergehend mehrere Wasseranschlüsse, so werden die Grundgebühren nach dem Nenndurchfluss jedes einzelnen Wasserzählers berechnet. Soweit Wasserzähler nicht eingebaut sind, wird der Nenndurchfluss geschätzt, der nötig wäre, um die mögliche Wasserentnahme messen zu können.

(2) Die Grundgebühr beträgt bei einem Zählernenndurchfluss

Qn
*
bis 31.12.1997
vom 01.01.1998
bis 31.12.2001
*
ab 01.01.2002
(zzgl. der
gesetzlichen
Umsatzsteuer)
(zzgl. der
gesetzlichen
Umsatzsteuer)
(inklusive der
gesetzlichen
Umsatzsteuer)
bis 2,50 cbm / h
96,00 DM / Jahr
180,00 DM / Jahr
98,00 € / Jahr
bis 6,00 cbm / h
230,00 DM / Jahr
432,00 DM / Jahr
235,00 € / Jahr
bis 10,0 cbm / h
384,00 DM / Jahr
720,00 DM / Jahr
392,00 € / Jahr
bis 15,0 cbm / h
576,00 DM / Jahr
1.080,00 DM / Jahr
588,00 € / Jahr
bis 25,0 cbm / h
960,00 DM / Jahr
1.800,00 DM / Jahr
980,00 € / Jahr
bis 40,0 cbm / h
1.536,00 DM / Jahr
2.880,00 DM / Jahr
1.568,00 € / Jahr
bis 60,0 cbm / h
2.304,00 DM / Jahr
4.320,00 DM / Jahr
2.352,00 € / Jahr
bis 100 cbm / h
3.840,00 DM / Jahr
7.200,00 DM / Jahr
3.920,00 € / Jahr

(3) Die Grundgebührenschuld endet mit der endgültigen Trennung der Grundstücksversorgungsleitung.

§ 4
VERBRAUCHSGEBÜHR

(1) Die Verbrauchsgebühr wird nach der Menge des aus der öffentlichen Wasserversorgungseinrichtung entnommenen Wassers berechnet.

(2) Die Wassermengen werden durch Wasserzähler ermittelt, die den eichrechtlichen Vorschriften entsprechen müssen. Sie sind vom Zweckverband zu schätzen, wenn

a) ein Wasserzähler nicht vorhanden ist oder

b) der Zutritt zum Wasserzähler oder dessen Ablesung nicht ermöglicht wird oder

c) sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Wasserzähler den wirklichen Wasserverbrauch nicht angibt.

(3) Die Gebühr beträgt

bis zum
31.12.1995
2,95 DM / cbm
entnommenen Wassers
(zuzüglich der
gesetzlichen Umsatzsteuer)
ab 01.01.1996
bis 31.12.1996
3,35 DM / cbm
entnommenen Wassers
(zuzüglich der
gesetzlichen Umsatzsteuer)
ab 01.01.1997
bis 31.12.2001
3,85 DM / cbm
entnommenen Wassers
(zuzüglich der
gesetzlichen Umsatzsteuer)
ab 01.01.2002
bis 31.12.2005
2,11 €/ m³
entnommenen Wassers
(inklusive der
gesetzlichen Umsatzsteuer)
ab dem
01.01.2006
2,75 € / m³
entnommenen Wassers
(inklusive der
gesetzlichen Umsatzsteuer)

§ 5
ENTSTEHEN DER GEBÜHRENSCHULD

(1) Die Verbrauchsgebührenschuld entsteht mit dem Verbrauch.

(2) Die Grundgebührenschuld entsteht erstmals mit dem Tag, der auf den Zeitpunkt der betriebsfertigen Herstellung des Anschlusses folgt. Betriebsfertig ist der Anschluss grundsätzlich an dem Tag, an dem die Wassermesseinrichtung installiert wird. Soweit Wasserzähler nicht eingebaut sind, ist der Anschluss mit der Möglichkeit seiner Inanspruchnahme betriebsfertig. Im Übrigen entsteht die Grundgebührenschuld mit dem Beginn eines jeden Tages in Höhe eines Tagesbruchteils der Jahresgrundgebührenschuld.

§ 6
GEBÜHRENSCHULDNER

(1) Gebührenschuldner ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld Eigentümer des Grundstücks oder ähnlich zur Nutzung des Grundstücks dinglich berechtigt ist. Gebührenschuldner ist auch der Inhaber eines auf dem Grundstück befindlichen Betriebes. Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner.

(2) Soweit der Eigentümer oder ähnlich zur Nutzung des Grundstücks dinglich Berechtigte nicht im Grundbuch eingetragen ist oder sonst die Eigentums- oder Berechtigungslage ungeklärt ist, so ist derjenige gebührenpflichtig, der im Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenpflicht der Besitzer des betroffenen Grundstücks ist.

§ 7
ABRECHNUNG, FÄLLIGKEIT, VORAUSZAHLUNG

(1) Der Verbrauch wird jährlich abgerechnet. Die Grund- und Verbrauchsgebühr werden einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.

(2) Auf die Gebührenschuld sind zum 15. März, 15. April, 15. Mai, 15. Juni, 15. Juli, 15. August, 15. September, 15. Oktober und 15. November eines jeden Jahres Vorauszahlungen in Höhe eines Neuntels (gerundet) der Jahresabrechnung des Vorjahres zu leisten. Fehlt eine solche Vorjahresabrechnung, so setzt der Zweckverband die Höhe der Vorauszahlung unter Schätzung des Jahresgesamtverbrauches fest.

(3) Nach der letzten Vorauszahlung im laufenden Jahr werden die tatsächlich verbrauchte Jahresmenge und die danach entstandene Gebührenschuld ermittelt und mit den geleisteten Vorauszahlungen verrechnet. Die Verrechnung erfolgt mit dem neuen Gebührenbescheid.

§ 8
PFLICHTEN DER GEBÜHRENSCHULDNER

Die Gebührenschuldner sind verpflichtet, dem Zweckverband für die Höhe der Schuld maßgebliche Veränderungen unverzüglich zu melden und über den Umfang dieser Veränderungen - auf Verlangen auch unter Vorlage entsprechender Unterlagen - Auskunft zu erteilen.

§ 9
ERSTATTUNG DER KOSTEN FÜR GRUNDSTÜCKSANSCHLÜSSE

(1) Die Aufwendungen für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung sowie für die Unterhaltung des Teils des Grundstücksanschlusses im Sinne des § 3 AWS, der sich nicht im öffentlichen Straßengrund befindet, sind dem Zweckverband in der jeweils tatsächlich entstandenen Höhe zu erstatten.

(2) Der Erstattungsanspruch entsteht mit Abschluss der jeweiligen Maßnahme. Zahlungspflichtig ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens des Erstattungsanspruchs Eigentümer des Grundstücks oder Erbbauberechtigter ist. Mehrere Zahlungspflichtige sind Gesamtschuldner.

(3) Der Erstattungsanspruch wird einen Monat nach Bekanntgabe des Kostenerstattungsbescheides fällig.

§ 10
IN-KRAFT-TRETEN

Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01. Januar 1993 in Kraft.