GEspringWAsser Schmalkalden
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98574 Schmalkalden
Beitrags- und Gebührensatzung Abwasser
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Beitrags- und Gebührensatzung zur Allgemeinen Entwässerungssatzung (BGS-EWS) vom 27. September 2012 in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Oktober 2012 (Amtsblatt des Landkreises Schmalkalden - Meiningen 10 / 2012)


BEITRAGS- UND GEBÜHRENSATZUNG ZUR ENTWÄSSERUNGSSATZUNG
DES ABWASSERZWECKVERBANDES „SCHMALKALDEN UND UMGEBUNG“
- (BGS–EWS) -
(NEUFASSUNG)
vom 27.09.2012
-
(zuletzt geändert am 11.11.2015)

Aufgrund der §§ 2, 7, 7b, 12, 14 und 21 a des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) erlässt der Abwasserzweckverband „Schmalkalden und Umgebung“ folgende Beitrags- und Gebührensatzung zur Allgemeinen Entwässerungssatzung:

§ 1
ABGABENERHEBUNG

Der Zweckverband erhebt nach Maßgabe dieser Satzung

1. B e i t r ä g e zur Deckung Aufwandes für die Herstellung der öffentlichen Entwässerungseinrichtung (Herstellungsbeiträge). Der Abwasserbeitrag wird in Teilbeiträgen erhoben (Kostenspaltung).

2. B e n u t z u n g s g e b ü h r e n für die Benutzung der öffentlichen Entwässerungseinrichtung (Einleitungsgebühren und Beseitigungsgebühren sowie zur Deckung der Vorhaltekosten Grundgebühren).

3. K o s t e n für G r u n d s t ü c k s a n s c h l ü s s e , soweit diese nicht Teil der öffentlichen Entwässerungseinrichtung sind (Kostenerstattung).

§ 2
BEITRAGSTATBESTAND

Der Beitrag wird für bebaute, bebaubare oder gewerblich genutzte oder gewerblich nutzbare sowie für solche Grundstücke, auf denen Abwasser anfällt, erhoben, wenn für sie nach § 4 EWS ein Recht zum Anschluss an die Entwässerungseinrichtung bzw. im Falle der Kostenspaltung nach § 6 an die Teileinrichtung besteht.

Ein Beitrag wird auch für Grundstücke erhoben, die

1. an die Entwässerungseinrichtung bzw. im Falle der Kostenspaltung nach § 6 an die Teileinrichtung tatsächlich angeschlossen sind oder

2. die aufgrund einer Sondervereinbarung nach § 7 EWS an die Entwässerungseinrichtung angeschlossen werden.


§ 3
ENTSTEHEN DER BEITRAGSPFLICHT

Die Beitragspflicht entsteht im Falle

1. des § 2 Satz 1 sobald das Grundstück an die Entwässerungseinrichtung bzw. im Falle der Kostenspaltung nach § 6 an die Teileinrichtung angeschlossen werden kann,

2. des § 2 Satz 2 Nr. 1 sobald das Grundstück an die Entwässerungseinrichtung bzw. im Falle der Kostenspaltung nach § 6 an die Teileinrichtung angeschlossen ist,

3. des § 2 Satz 2 Nr. 2 mit Abschluss der Sondervereinbarung.

Abweichend von Satz 1 entsteht die sachliche Beitragspflicht

1. für unbebaute Grundstücke, sobald und soweit das Grundstück bebaut und tatsächlich angeschlossen wird,

2. für bebaute Grundstücke in Höhe der Differenz, die sich aus tatsächlicher und zulässiger Bebauung ergibt, erst, soweit und sobald die tatsächliche Bebauung erweitert wird und

3. für bebaute Grundstücke nicht, soweit und solange das Grundstück die durchschnittliche Grundstücksfläche im Verteilungsgebiet der Einrichtung des Aufgabenträgers um mehr als 30 vom Hundert (Grenzwert) übersteigt.

-a) Die durchschnittliche Grundstücksfläche für Grundstücke, die vorwiegend Wohnzwecken dienen oder dienen werden (ohne Gebäude in Block- bzw. Streifenbauweise), beträgt 581 m².

Hieraus ergibt sich ein Grenzwert von 755 m².

-b) Die durchschnittliche Grundstücksfläche für Grundstücke mit Gebäuden in z.B. Block- bzw. Streifenbauweise, die vorwiegend Wohnzwecken dienen oder dienen werden, beträgt 4.398 m².

Hieraus ergibt sich ein Grenzwert von 5.717 m².

-c) Die durchschnittliche Grundstücksfläche vorwiegend gewerblich genutzter oder gewerblich nutzbarer Grundstücke beträgt 1.900 m².

Hieraus ergibt sich ein Grenzwert von 2.470 m².

-d) Die durchschnittliche Grundstücksfläche vorwiegend industriell genutzter oder industriell nutzbarer Grundstücke beträgt 6.058 m².

Hieraus ergibt sich ein Grenzwert von 7.875 m².

-e) Die durchschnittliche Grundstücksfläche vorwiegend landwirtschaftlich genutzter oder landwirtschaftlich nutzbarer Grundstücke beträgt 2.431 m².

Hieraus ergibt sich ein Grenzwert von 3.160 m².

-f) Die durchschnittliche Grundstücksfläche für Grundstücke, die vorwiegend zu Erholungszwecken genutzt werden oder genutzt werden können (z.B. Wochenendhausgebiete und Kleingartenanlagen), beträgt 924 m².

Hieraus ergibt sich ein Grenzwert von 1.201 m².

-g) Die durchschnittliche Grundstücksfläche für sonstige Grundstücke (z.B. Schulen, Kindertagesstätten, Krankenhäuser, Seniorenwohnanlagen, Ämter / Verwaltungen / Bürogebäude, Geld- und Kreditinstitute, Kirchen / Gemeindehäuser, Ärztehäuser / Kliniken, Jugendklubs / Kulturhäuser, Museen, Feuerwehrgebäude, Friedhöfe, Sportanlagen, Freibäder) beträgt 1.503 m².

Hieraus ergibt sich ein Grenzwert von 1.953 m².

Ziff. 3 gilt nicht für die tatsächlich bebaute Fläche.

Wenn der in Satz 1 genannte Zeitpunkt vor dem In-Kraft-Treten dieser Satzung liegt, entsteht die Beitragspflicht erst mit In-Kraft-Treten dieser Satzung.



§ 4
BEITRAGSPFLICHTIGER

(1) Beitragspflichtiger ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer des Grundstückes, Erbbauberechtigter oder Inhaber eines dinglichen Nutzungsrechts im Sinne des Artikels 233 § 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB) ist.

(2) Soweit der Beitragspflichtige nicht im Grundbuch eingetragen ist oder sonst die Eigentums- oder Berechtigungslage ungeklärt ist, so ist derjenige beitragspflichtig, der im Zeitpunkt des Entstehens der Beitragspflicht der Besitzer des betroffenen Grundstücks ist. Bei einer Mehrheit von Besitzern ist jeder entsprechend der Höhe seines Anteiles am Mitbesitz beitragspflichtig.

(3) Mehrere Beitragspflichtige sind Gesamtschuldner, bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig.


§ 5
BEITRAGSMAßSTAB

(1) Der Beitrag wird nach der gewichteten Grundstücksfläche (Produkt aus Grundstücksfläche und dem Nutzungsfaktor) berechnet.

(2) Als Grundstücksfläche gilt:

a) bei Grundstücken im Bereich eines Bebauungsplanes die Fläche, die der Ermittlung der zulässigen Nutzung zugrunde zu legen ist,

b) bei Grundstücken außerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes,

aa) die gänzlich im unbeplanten Innenbereich (§ 34 Baugesetzbuch - BauGB) liegen die gesamte Fläche des Grundstücks,

bb) die sich vom Innenbereich über die Grenzen des Bebauungszusammenhanges hinaus in den Außenbereich erstrecken

1. soweit sie an eine Erschließungsanlage angrenzen, die Fläche zwischen der gemeinsamen Grenze der Grundstücke mit der Erschließungsanlage und einer der ortsüblichen Bebauung entsprechenden Grundstückstiefe (Tiefenbegrenzung); Grundstücksteile, die lediglich die wegemäßige Verbindung zur Erschließungsanlage herstellen, bleiben bei der Bestimmung der Grundstückstiefe unberücksichtigt.

2. Soweit sie nicht an eine Erschließungsanlage angrenzen, die Fläche zwischen der Grundstücksgrenze, die der Erschließungsanlage zugewandt ist und einer der ortsüblichen Bebauung entsprechenden Grundstückstiefe (Tiefenbegrenzung); Ziff. 1, 2. Halbsatz gilt entsprechend.

Die Tiefenbegrenzung beträgt in den Mitgliedsgemeinden

Breitungen:
        28 m
Brotterode-Trusetal:
        27 m
Fambach:
        29 m
Floh - Seligenthal:
        24 m
Rosa:
        30 m
Roßdorf:
        40 m
Schmalkalden:
        30 m
Springstille:
        32 m

Überschreitet die beitragsrechtlich relevante tatsächliche Nutzung die vorstehend genannten Abstände, so wird die hintere Grenze der tatsächlichen Nutzung der Flächenberechnung zu Grunde gelegt.

c) bei baulich genutzten Grundstücken im Außenbereich (§ 35 BauGB) die Grundfläche der an die Entwässerungseinrichtung angeschlossenen Baulichkeiten geteilt durch die Grundflächenzahl 0,2, höchstens jedoch die tatsächliche Grundstücksfläche. Die ermittelte Fläche wird diesen Baulichkeiten dergestalt zugeordnet, dass ihre Grenzen jeweils im gleichen Abstand von den Außenwänden oder - grenzen der Baulichkeiten verlaufen. Bei einer Überschreitung der Grundstückgrenze durch diese Zuordnung erfolgt eine gleichmäßige Flächenergänzung auf dem Grundstück.

(3) Der Nutzungsfaktor beträgt:

a) bei Grundstücken, die in einer der baulichen oder gewerblichen Nutzung vergleichbaren Weise genutzt werden können (z.B. Friedhöfe, Sportplätze, Campingplätze, Freibäder, Stellplätze oder Dauerkleingärten im Sinne des Bundeskleingartengesetzes) oder untergeordnet bebaut oder untergeordnet gewerblich genutzt sind, 0,5.

b) bei Grundstücken mit einer Bebaubarkeit mit einem Vollgeschoss 1,0. Für jedes weitere Vollgeschoss wird der Faktor um 0,8 erhöht.

(4) Für die Zahl der Vollgeschosse im Sinne von Absatz 3 gilt:

a) die im Bebauungsplan festgesetzte höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse.

b) Soweit ein Bebauungsplan statt der Vollgeschosszahl eine Baumassenzahl ausweist, die Baumassenzahl bei industrieller oder gewerblicher Nutzung geteilt durch 3,5, bei sonstiger Nutzung durch 2,3.

Soweit für ein Grundstück keine Baumassenzahl festgesetzt ist, ergibt sich die Geschosszahl bei Bauwerken mit Vollgeschossen, die höher als 3,5 Meter sind und bei Gebäuden ohne Vollgeschossaufteilung durch Teilung der zulässigen Baumasse mit der überbaubaren Grundstücksfläche und nochmaliger Teilung des Ergebnisses bei industrieller oder gewerblicher Nutzung durch 3,5, bei sonstiger Nutzung durch 2,3.

Ist auch oder nur die Höhe der baulichen Anlagen festgesetzt, wird die Zahl der Vollgeschosse durch Teilung des zulässigen Maßes der baulichen Höhe bei industrieller oder gewerblicher Nutzung durch 3,5, bei sonstiger Nutzung durch 2,3 bestimmt.

Bruchzahlen werden dabei bis einschließlich 0,4 auf die vorausgehende volle Zahl abgerundet und solche über 0,4 auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet.

c) Soweit für Grundstücke kein Bebauungsplan besteht (§ 34 BauGB) oder in dem Bebauungsplan weder die Zahl der Vollgeschosse noch die Baumassenzahl oder die Höhe baulicher Anlagen bestimmt sind, wird unabhängig davon, ob ein Grundstück bebaut oder noch unbebaut ist, die Zahl der nach der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Bebauung zulässigen Vollgeschosse zu Grunde gelegt. Buchst. b) Satz 2 ff. gilt entsprechend.

d) die Zahl der tatsächlichen Vollgeschosse, sofern diese Zahl höher ist als die nach Absatz 4 Buchstabe a) bis c) ermittelte Zahl.

e) Soweit Grundstücke im Außenbereich liegen (§ 35 BauGB), die Zahl der genehmigten Vollgeschosse. Weist das Grundstück keine genehmigte Bebauung auf oder überschreitet die vorhandene Bebauung die genehmigte Bebauung, ist die Zahl der Vollgeschosse der vorhandenen Bebauung maßgeblich.

(5) Vollgeschosse sind Geschosse, deren Deckenoberkante im Mittel mehr als 1,40 m über die Geländeoberfläche hinausragt und die über mindestens zwei Drittel ihrer Grundfläche eine lichte Höhe von mindestens 2,30 m haben. Maßgeblich für die Berechnung der Grundfläche sind die lichten Maße zwischen den Außenwänden des betreffenden Geschosses, ohne die Stärke der Außenwände zu berücksichtigen (Innenmaße). Vollgeschosse sind auch Geschosse mit einer geringeren lichten Höhe, soweit darin Aufenthaltsräume i.S.d. § 2 Abs. 6 ThürBO errichtet sind oder werden können.

§ 6
KOSTENSPALTUNG

Der Beitrag wird für

1 . Kläranlagen

2 . Entwässerungsanlagen (innerörtliche Kanalnetze einschließlich der Grundstücksanschlüsse im öffentlichen Verkehrsraum sowie überörtliche Sammler einschließlich aller erforderlichen Begleitbauwerke) gesondert und in beliebiger Reihenfolge erhoben.

§ 7
BEITRAGSSATZ

Der Abwasserbeitrag setzt sich wie folgt zusammen:

Teilbeiträge
je m² gewichtete Grundstücksfläche
je m² gewichtete Grundstücksfläche
- bis 31.12.2001 -
- ab 01.01.2002 -

1. Kläranlagen
1,04 DM
0,53 €
2. Entwässerungsanlagen
5,05 DM
2,58 €

§ 8
FÄLLIGKEIT

Der Beitrag wird drei Monate nach Bekanntgabe des Beitragsbescheides fällig.

Soweit mit der Beitragsfestsetzung (Festsetzungbescheid) nicht zugleich die Zahlungsaufforderung (Leistungsbescheid) erfolgt, wird der Beitrag drei Monate nach Bekanntgabe der Zahlungsaufforderung fällig.

§ 9
STUNDUNG, RATENZAHLUNG

(1) Der Beitrag wird auf Antrag des Beitragspflichtigen nach § 7b Abs. 1 ThürKAG insoweit verzinslich gestundet, als die Beitragsschuld in bis zu fünf aufeinander folgenden Jahresraten beglichen wird. § 222 Abs. 1 Abgabenordnung - AO - findet insoweit keine Anwendung.

(2) Auf Antrag des Beitragspflichtigen kann der Beitrag nach § 7b Abs. 2 ThürKAG zur Vermeidung erheblicher Härten im Sinne des § 222 Satz 1 AO im Einzelfall über die in Abs. 1 genannte Frist hinaus gestundet werden. In diesem Fall soll der Beitrag in höchstens 20 Jahresraten entrichtet werden. Der jeweilige Restbetrag ist mit höchstens 6 % zu verzinsen. Der Beitragsschuldner kann am Ende eines jeden Jahres den Restbetrag ohne weitere Zinsverpflichtung tilgen. Die Jahresraten stehen wiederkehrenden Leistungen im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung in der Fassung vom 20. Mai 1898 (RGBl. S. 369, 713) in der jeweils geltenden Fassung gleich.

(3) Die Abs. 1 und 2 sind entsprechend auf Vorauszahlungen und Vorschüsse anzuwenden.

(4) Gemäß § 21 a Abs. 4 ThürKAG werden Beiträge, die bis zum 31. Dezember 2004 bereits entstanden sind, in den Fällen des § 7 Abs. 7 ThürKAG gestundet. Bereits gezahlte Beiträge werden auf Antrag an den Grundstückseigentümer, Erbbauberechtigten oder Inhaber eines dinglichen Nutzungsrechts im Sinne des Artikels 233 § 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) zum 1. Januar 2005 unverzinst zurückgezahlt und gestundet. Die Stundung erfolgt bis zu dem Zeitpunkt, in dem die Beitragspflicht nach § 7 Abs. 7 ThürKAG entstehen würde.

(5) Soweit sich die für eine Stundung, Vorauszahlung und Vorschüsse nach Abs. 2 maßgeblichen Umstände ändern, ist der Beitragspflichtige verpflichtet, dies unverzüglich dem Beitragsberechtigten anzuzeigen.

§ 10
ABLÖSUNG, VORAUSZAHLUNG

(1) Der Beitrag kann vor dem Entstehen der Beitragspflicht abgelöst werden. Der Ablösungsbetrag richtet sich nach der voraussichtlichen Höhe des Beitrags. Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht. Die Ablösung erfolgt durch Vereinbarung zwischen dem Zweckverband und dem Beitragspflichtigen.

(2) Vorauszahlungen können nach Maßgabe der rechtlichen Voraussetzungen erhoben werden. §§ 8 und 9 gelten entsprechend.

§ 11
ERSTATTUNG DER KOSTEN FÜR GRUNDSTÜCKSANSCHLÜSSE

(1) Die Aufwendungen für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung sowie für die Unterhaltung des Teils des Grundstücksanschlusses im Sinne des § 3 EWS, der sich nicht im öffentlichen Straßengrund befindet, sind dem Zweckverband in der jeweils tatsächlich entstandenen Höhe zu erstatten. § 8 Absatz 2 Satz 5 EWS gilt entsprechend.

(2) Der Erstattungsanspruch entsteht mit Abschluss der jeweiligen Maßnahme. Zahlungspflichtig ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens des Erstattungsanspruchs Eigentümer des Grundstücks oder Erbbauberechtigter ist. Mehrere Zahlungspflichtige sind Gesamtschuldner. § 4 Abs. 2 gilt entsprechend.

(3) Der Erstattungsanspruch wird einen Monat nach Bekanntgabe des Kostenerstattungsbescheides fällig.

§ 12
GEBÜHRENERHEBUNG

Der Zweckverband erhebt für die Benutzung der Entwässerungseinrichtung Grundgebühren und von an die Kanalisation angeschlossenen Grundstücken Einleitungsgebühren bzw. von nicht an die Kanalisation angeschlossenen Grundstücken, von denen Fäkalschlamm und/oder Inhalte abflussloser Gruben beseitigt wird, Beseitigungsgebühren sowie von Grundstücken, die nach § 9 Abs. 2 EWS mit einer Grundstückskläranlage zu versehen sind, Einleitungs- und Beseitigungsgebühren.

§ 13
GRUNDGEBÜHR

(1) Die Grundgebühr wird nach der Nenngröße der verwendeten Wasserzähler berechnet. Befinden sich auf einem Grundstück nicht nur vorübergehend mehrere Wasseranschlüsse, so wird die Grundgebühr nach dem Nenndurchfluss jedes einzelnen Wasserzählers berechnet. Soweit Wasserzähler nicht eingebaut sind, wird der Nenndurchfluss geschätzt, der nötig wäre, um die mögliche Wasserentnahme messen zu können.

(2) Die Grundgebühr beträgt bei einem Zählernenndurchfluss

Qn
bis 31.12.1996
vom 01.01.1997
ab 01.01.2002
bis 31.12.2001
bis
2,5 cbm / h
60,00 DM / Jahr
120,00 DM / Jahr
60,00 € / Jahr
bis
6,0 cbm / h
144,00 DM / Jahr
288,00 DM / Jahr
144,00 € / Jahr
bis
10,0 cbm / h
240,00 DM / Jahr
480,00 DM / Jahr
240,00 € / Jahr
bis
15,0 cbm / h
360,00 DM / Jahr
720,00 DM / Jahr
360,00 € / Jahr
bis
25,0 cbm / h
600,00 DM / Jahr
1.200,00 DM / Jahr
600,00 € / Jahr
bis
40,0 cbm / h
960,00 DM / Jahr
1.920,00 DM / Jahr
960,00 € / Jahr
bis
60,0 cbm / h
1.440,00 DM / Jahr
2.880,00 DM / Jahr
1.440,00 € / Jahr
bis
100,0 cbm / h
2.400,00 DM / Jahr
4.800,00 DM / Jahr
2.400,00 € / Jahr

§ 14
EINLEITUNGSGEBÜHR

(1) Die Einleitungsgebühr wird nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze nach der Menge der Abwässer berechnet, die der Entwässerungsanlage von den an die Kanalisation angeschlossenen Grundstücken zugeführt werden. Die Gebühr beträgt

bis 31.12.1995
2,55
DM / cbm Abwasser,
ab 01.01.1996
bis 31.12.1996
3,95
DM / cbm Abwasser,
ab 01.01.1997
bis 31.12.2001
5,38
DM / cbm Abwasser,
ab 01.01.2002
2,75
€ / cbm Abwasser.

(2) Als Abwassermenge gelten die dem Grundstück aus der öffentlichen Wasserversorgungseinrichtung zugeführten sowie zu Gebrauchszwecken anderen Anlagen oder Gewässern entnommenen Wassermengen abzüglich der nachweislich auf dem Grundstück verbrauchten oder zurückgehaltenen Wassermengen, soweit der Abzug nicht nach Absatz 4 ausgeschlossen ist. Der Nachweis der verbrauchten und der zurückgehaltenen Wassermengen obliegt dem Gebührenpflichtigen. Ein entsprechender Antrag ist bis zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode (Stichtag 31.12) schriftlich beim Abwasserzweckverband zu stellen.

(3) Die Wassermengen werden durch Wasserzähler ermittelt, die den eichrechtlichen Vorschriften entsprechen müssen. Sie sind vom Zweckverband zu schätzen, wenn

a) ein Wasserzähler nicht vorhanden ist oder

b) der Zutritt zum Wasserzähler oder dessen Ablesung nicht ermöglicht wird oder

c) sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Wasserzähler den wirklichen Wasserverbrauch nicht angibt.

(4) Vom Abzug nach Absatz 2 sind ausgeschlossen

a) Wassermengen bis zu 20 cbm jährlich,

b) das hauswirtschaftlich genutzte Wasser,

c) das zur Speisung von Heizungsanlagen verbrauchte Wasser.

(5) Wird bei Grundstücken vor Einleitung der Abwässer in die Entwässerungsanlage eine Vorklärung oder sonstige Vorbehandlung der Abwässer auf dem Grundstück verlangt, so ermäßigen sich die Einleitungsgebühren vom 01.01.1997 bis 31.12.2001 auf 2,63 DM/cbm Abwasser und ab 01.01.2002 auf 1,34 €/cbm Abwasser.

Dies gilt nicht für Grundstücke mit gewerblichen oder sonstigen Betrieben, bei denen die Vorklärung oder Vorbehandlung lediglich bewirkt, dass die Abwässer dem durchschnittlichen Verschmutzungsgrad oder der üblichen Verschmutzungsart der eingeleiteten Abwässer entsprechen.

§ 15
BESEITIGUNGSGEBÜHR

(1) Die Beseitigungsgebühr wird für die Grundstücke erhoben, für die eine mobile Abwasserentsorgung (Abfuhr von Fäkalschlämmen und Inhalten abflussloser Gruben) erforderlich ist. Die für die Beseitigungsgebühr maßgebliche Abwassermenge bemisst sich nach der dem Grundstück aus der öffentlichen Wasserversorgungseinrichtung zugeführten sowie zu Gebrauchszwecken anderen Anlagen oder Gewässern entnommenen Wassermengen abzüglich der nachweislich auf dem Grundstück verbrauchten oder zurückgehaltenen Wassermengen, soweit der Abzug nicht nach Absatz 4 ausgeschlossen ist. Der Nachweis der verbrauchten und der zurückgehaltenen Wassermengen obliegt dem Gebührenpflichtigen.

(2) Die Beseitigungsgebühr beträgt

bis 31.12.1995
2,55
DM / cbm Abwasser,
ab 01.01.1996
bis 31.12.1996
3,95
DM / cbm Abwasser,
ab 01.01.1997
bis 31.12.2001
3,37
DM / cbm Abwasser,
ab 01.01.2002
1,72
€ / cbm Abwasser.

(3) Wird eine vollbiologische Vorklärung der Abwässer auf dem Grundstück verlangt, so ermäßigt sich die Beseitigungsgebühr vom 01.01.1997 bis 31.12.2001 auf 1,90 DM/cbm Abwasser und ab 01.01.2002 auf 0,97 Euro/cbm Abwasser.

(4) § 14 Absatz 3 - 4 gilt entsprechend.

§ 16
GEBÜHRENZUSCHLÄGE

(1) Für Abwässer, deren Beseitigung Kosten verursacht, die die durchschnittlichen Kosten der Beseitigung von häuslichen bzw. vergleichbaren Abwässern um mehr als 30 v. H. (Grenzwert) übersteigen, wird ein Zuschlag in Höhe der den Grenzwert übersteigenden Kosten auf die Gebühr nach § 14 erhoben.

(2) Für Fäkalschlamm und Inhalte abflussloser Gruben, deren Beseitigung Kosten verursacht, die die durchschnittlichen Beseitigungskosten um mehr als 30 v. H. (Grenzwert) übersteigen, wird ein Zuschlag in Höhe der den Grenzwert übersteigenden Kosten auf die Gebühr nach § 15 erhoben.

§ 17
ENTSTEHEN DER GEBÜHRENPFLICHT

(1) Die Einleitungsgebührenpflicht entsteht mit jeder Einleitung von Abwasser in die Kanalisation. Die Beseitigungsgebührenpflicht entsteht mit jeder Entnahme des Räumgutes.

(2) Die Grundgebührenpflicht für an die Kanalisation angeschlossene Grundstücke entsteht erstmals mit dem Tag, der auf den Zeitpunkt der betriebsfertigen Herstellung des Anschlusses folgt. Im Übrigen entsteht die Grundgebührenpflicht mit dem Beginn eines jeden Tages in Höhe eines Tagesbruchteils der Jahresgrundgebührenpflicht neu.

(3) Die Grundgebührenpflicht für nicht an die Kanalisation angeschlossene Grundstücke entsteht erstmals mit dem Tag, der auf den Tag der Inbetriebnahme des Nutzraumes (Faulraum bzw. Sammelraum) folgt. Im Übrigen entsteht die Grundgebührenpflicht mit dem Beginn eines jeden Tages in Höhe eines Tagesbruchteils der Jahresgrundgebührenpflicht neu.

§ 18
GEBÜHRENPFLICHTIGER

(1) Gebührenpflichtiger ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenpflicht Eigentümer des Grundstücks oder ähnlich zur Nutzung des Grundstücks dinglich berechtigt ist. Gebührenpflichtiger ist auch der Inhaber eines auf dem Grundstück befindlichen Betriebes. Mehrere Gebührenpflichtige sind Gesamtschuldner.

(2) Soweit der Eigentümer oder Erbbauberechtigte eines Grundstücks nicht im Grundbuch eingetragen ist oder sonst die Eigentums- oder Berechtigungslage ungeklärt ist, so ist derjenige abgabepflichtig, der im Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenpflicht der Besitzer des betroffenen Grundstücks ist.

§ 19
ABRECHNUNG, FÄLLIGKEIT, VORAUSZAHLUNG

(1) Die Einleitung bzw. Beseitigung wird jährlich abgerechnet. Die Grund- und Einleitungs- bzw. Beseitigungsgebühr werden einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.

(2) Auf die Gebührenschuld sind zum 15. März, 15. April, 15. Mai, 15. Juni, 15. Juli, 15. August, 15. September, 15. Oktober und 15. November eines jeden Jahres Vorauszahlungen in Höhe von je einem Neuntel (gerundet) der Jahresabrechnung des Vorjahres zu leisten. Fehlt eine solche Vorjahresabrechnung, so setzt der Zweckverband die Höhe der Vorauszahlung unter Schätzung der Jahresgesamtabwassermenge fest.

(3) Nach der letzten Vorauszahlung im laufenden Jahr werden die tatsächlich angefallene Jahresmenge und die danach entstandene Gebührenschuld ermittelt und mit den geleisteten Vorauszahlungen verrechnet. Die Verrechnung erfolgt mit dem neuen Gebührenbescheid.

§ 20
PFLICHTEN DER BEITRAGS- UND GEBÜHRENPFLICHTIGEN

Die Beitrags- und Gebührenpflichtigen sind verpflichtet, dem Zweckverband die für die Höhe der Abgabeschuld maßgeblichen Veränderungen unverzüglich zu melden und über den Umfang dieser Veränderungen - auf Verlangen auch unter Vorlage entsprechender Unterlagen - Auskunft zu erteilen.

§ 21
IN-KRAFT-TRETEN



Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01. Januar 1993 in Kraft. Abweichend hiervon treten § 1 Nr. 1 sowie §§ 2 bis 10 am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.