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Allgemeine Entwässerungssatzung - EWS -
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Allgemeine Entwässerungssatzung (EWS) vom 27. September 2012 in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Oktober 2012 (Amtsblatt des Landkreises Schmalkalden - Meiningen 10 / 2012)


ALLGEMEINE SATZUNG
FÜR DIE ÖFFENTLICHE ENTWÄSSERUNGSEINRICHTUNG
DES ABWASSERZWECKVERBANDES „SCHMALKALDEN UND UMGEBUNG“
- ENTWÄSSERUNGSSATZUNG -
- (EWS) -
(NEUFASSUNG)
vom 27.09.2012

Aufgrund der §§ 2, 19 und 20 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) i. V. m. §§ 1, 16 und 20 Gesetz über die Kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG) erlässt der Abwasserzweckverband „Schmalkalden und Umgebung“ folgende Allgemeine Entwässerungssatzung (EWS):

§ 1
ÖFFENTLICHE EINRICHTUNG

(1) Der Zweckverband betreibt zur Abwasserbeseitigung eine öffentliche Einrichtung.

(2) Die Entwässerungseinrichtung umfasst die leitungsgebundenen Entwässerungsanlagen und die Fäkalschlammentsorgung. Art und Umfang der Entwässerungseinrichtung sowie den Zeitpunkt der Anlagenherstellung, -erneuerung, -erweiterung und -beseitigung (Stilllegung) bestimmt der Zweckverband.

(3) Zur Entwässerungsanlage des Zweckverbandes gehören auch die Grundstücksanschlüsse, soweit sie sich im öffentlichen Straßengrund befinden.

§ 2
GRUNDSTÜCKSBEGRIFF – GRUNDSTÜCKSEIGENTÜMER

(1) Grundstücke im Sinne dieser Satzung sind abgegrenzte Teile der Erdoberfläche, die im Bestandsverzeichnis eines Grundbuchblattes unter einer besonderen Nummer eingetragen sind.

(2) Mehrere Grundstücke oder Teile von Grundstücken im Sinne des Grundbuchrechts stellen ein Grundstück im Sinne dieser Satzung dar, wenn sie wegen verbindlicher planerischer Feststellung oder tatsächlicher Geländeverhältnisse nur in dieser Form baulich oder gewerblich nutzbar sind, diese Grundstücke oder Grundstücksteile aneinander angrenzen und die Eigentumsverhältnisse insoweit identisch sind.

(3) Die in dieser Satzung für die Grundstückseigentümer erlassenen Vorschriften gelten auch für Erbbauberechtigte oder ähnlich zur Nutzung des Grundstücks dinglich Berechtigte. Von mehreren dinglich Berechtigten ist jeder berechtigt und verpflichtet; sie haften als Gesamtschuldner. § 2 Absatz 3 Thüringer Kommunalabgabengesetz (ThürKAG) bleibt unberührt.

§ 3
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Die nachstehenden Begriffsbestimmungen gelten sowohl für diese als auch für die zugehörige Beitrags- und Gebührensatzung:

A b w a s s e r ist Wasser, das durch häuslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch verunreinigt oder sonst in seinen Eigenschaften veränder ist oder das von Niederschlägen aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Flächen abfließt. Die Bestimmungen dieser Satzung gelten nicht für das in landwirtschaftlichen Betrieben anfallende Abwasser, einschließlich Jauche und Gülle, das dazu bestimmt ist, auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzte Böden aufgebracht zu werden; nicht zum Aufbringen bestimmt ist insbesondere das menschliche Fäkalabwasser.

K a n ä l e sind Mischwasserkanäle, Schmutzwasserkanäle oder Regenwasserkanäle einschließlich der Sonderbauwerke wie z.B. Regenrückhaltebecken, Pumpwerke, Regenüberläufe.

M i s c h w a s s e r k a n ä l e sind zur Aufnahme von Niederschlags- und Schmutzwasser bestimmt.

S c h m u t z w a s s e r k a n ä l e dienen ausschließlich der Aufnahme von Schmutzwasser.

R e g e n w a s s e r k a n ä l e dienen ausschließlich der Aufnahme von Niederschlagswasser.

S a m m e l k l ä r a n l a g e ist eine Anlage zur Reinigung des in den Kanälen gesammelten Abwassers einschließlich der Ableitung zum Gewässer.

G r u n d s t ü c k s a n s c h l ü s s e (Anschlusskanäle) sind die Leitungen vom Kanal bis zum Kontrollschacht.

G r u n d s t ü c k s e n t w ä s s e r u n g s a n l a g e n sind die Einrichtungen eines Grundstückes, die dem Ableiten des Abwassers dienen, bis einschließlich Kontrollschacht, sowie ggf. erforderliche Abscheider, Grundstücksklär- und Sickeranlagen.

G r u n d s t ü c k s k l ä r a n l a g e n sind Anlagen eines Grundstückes zur Behandlung von Abwasser. Gruben zur Sammlung des Abwassers sind den Grundstückskläranlagen gleichgestellt.

F ä k a l s c h l a m m ist der Anteil des Abwassers, der in der Grundstückskläranlage zurückgehalten wird und im Rahmen der öffentlichen Entsorgung in Abwasseranlagen eingeleitet oder eingebracht wird.

§ 4
ANSCHLUSS- UND BENUTZUNGSRECHT

(1) Jeder Grundstückseigentümer kann verlangen, dass sein Grundstück, das durch einen Kanal erschlossen ist, nach Maßgabe dieser Satzung an die öffentliche Entwässerungsanlage angeschlossen wird. Er ist berechtigt, nach Maßgabe der §§ 15 bis 17 alle Abwässer in die öffentliche Entwässerungsanlage einzuleiten. Welche Grundstücke durch einen Kanal erschlossen werden, bestimmt der Zweckverband. Der Grundstückseigentümer kann unbeschadet weitergehender bundes- und landesgesetzlicher Vorschriften nicht verlangen, dass neue Kanäle hergestellt oder bestehende Kanäle geändert werden.

(2) Grundstückseigentümer, auf deren Grundstück das dort anfallende Abwasser nicht in eine Entwässerungsanlage mit Sammelkläranlage eingeleitet werden kann, sind zum Anschluss und zur Benutzung der öffentlichen Fäkalschlammentsorgung berechtigt.

(3) Ein Anschluss- und Benutzungsrecht besteht nicht

1. wenn das Abwasser wegen seiner Art und Menge nicht ohne Weiteres von der öffentlichen Entwässerungsanlage übernommen werden kann und besser von demjenigen behandelt wird, bei dem es anfällt;

2. solange eine Übernahme des Abwassers wegen der besonderen Lage des Grundstückes oder aus anderen technischen oder betrieblichen Gründen erhebliche Schwierigkeiten bereitet oder besondere zusätzliche Maßnahmen bzw. über den Normalfall eines Anschlusses nicht unerheblich hinausgehende wirtschaftliche Aufwendungen erfordert, es sei denn, der Grundstückseigentümer übernimmt die Mehrkosten, die mit dem Bau und Betrieb zusammenhängen und auf Verlangen Sicherheit leistet;

3. wenn die gesonderte Behandlung des Abwassers wegen der Siedlungsstruktur das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt.

(4) Unbeschadet des Absatzes 3 besteht ein Benutzungsrecht nicht, soweit eine Versickerung oder anderweitige Beseitigung von Niederschlagswasser ordnungsgemäß möglich ist. Der Zweckverband kann hiervon Ausnahmen zulassen oder bestimmen, wenn die Ableitung von Niederschlagswasser aus betriebstechnischen Gründen erforderlich ist.

§ 5
ANSCHLUSS- UND BENUTZUNGSZWANG

(1) Die zum Anschluss nach § 4 Absatz 1 Berechtigten sind verpflichtet, bebaute und auch unbebaute Grundstücke, wenn dort Abwasser anfällt, an die öffentliche Entwässerungsanlage anzuschließen (Anschlusszwang).

(2) Ein Anschlusszwang besteht nicht, wenn der Anschluss rechtlich oder tatsächlich unmöglich ist. Ein Grundstück gilt als bebaut, wenn auf ihm bauliche Anlagen, bei deren Benutzung Abwasser anfallen kann, dauernd oder vorübergehend vorhanden sind. Das Gleiche gilt vor dem Ablauf von 15 Jahren nach Inbetriebnahme einer Kleinkläranlage, welche den Anforderungen nach Anhang 1 Buchstabe C Abs. 1 der Abwasserverordnung vom 17.06.2004 in der jeweils geltenden Fassung einhalten kann, wenn die Kläranlage aufgrund einer behördlichen Anordnung errichtet wurde oder das Grundstück in einem Entsorgungsgebiet liegt, in das Abwasser nicht innerhalb der nächsten 15 Jahre nach Bekanntgabe des Abwasserbeseitigungskonzeptes durch Abwasseranlagen des Zweckverbandes abgeleitet werden soll, und für das Grundstück keine Abwasserbeseitigungspflicht nach § 58 Abs. 3 Satz 1 Thüringer Wassergesetz besteht.

(3) Die Berechtigten nach § 4 Absatz 2 sind verpflichtet, für Ihre Grundstücke die öffentliche Fäkalschlammentsorgung zu benutzen. Zufahrt und Grundstückskläranlage sind so instandzuhalten, dass jederzeit die Abfuhr ungehindert erfolgen kann.

(4) Von Grundstücken, die an die öffentliche Entwässerungsanlage angeschlossen sind oder von denen der Fäkalschlamm entsorgt wird, ist im Umfang des Benutzungsrechts alles Abwasser in die öffentliche Entwässerungsanlage einzuleiten und bei der Fäkalschlammentsorgung der Grundstückskläranlage zuzuführen (Benutzungszwang). Verpflichtet sind die Grundstückseigentümer und alle Benutzer der Grundstücke. Sie haben auf Verlangen des Zweckverbandes die dafür erforderliche Überwachung zu dulden.


§ 6
BEFREIUNG VOM ANSCHLUSS- UND BENUTZUNGSZWANG

(1) Von der Verpflichtung zum Anschluss oder zur Benutzung wird auf Antrag ganz oder zum Teil befreit, wenn der Anschluss oder die Benutzung aus besonderen Gründen auch unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Zweckverbandes bzw. des Gemeinwohls nicht zumutbar ist. Eine Befreiung von der Fäkalschlammentsorgung kann insbesondere für landwirtschaftliche Anwesen erfolgen, wenn der dort anfallende Fäkalschlamm auf betriebseigenen Ackerflächen ordnungsgemäß aufgebracht werden kann. Der Antrag auf Befreiung ist unter Angabe der Gründe schriftlich beim Zweckverband einzureichen.

(2) Die Befreiung kann befristet, unter Bedingungen, Auflagen und Widerrufsvorbehalt erteilt werden.

§ 7
SONDERVEREINBARUNGEN

(1) Ist der Eigentümer nicht zum Anschluss oder zur Benutzung berechtigt oder verpflichtet, so kann der Zweckverband durch Vereinbarung ein besonderes Benutzungsverhältnis begründen.

(2) Für dieses Benutzungsverhältnis gelten die Bestimmungen dieser Satzung und der Beitrags- und Gebührensatzung entsprechend. Soweit es sachgerecht ist, kann die Sondervereinbarung auch abweichende Regelungen treffen.

§ 8
GRUNDSTÜCKSANSCHLÜSSE

(1) Die Grundstücksanschlüsse werden, soweit sie nicht nach § 1 Absatz 3 Bestandteil der Entwässerungsanlage sind, von den Grundstückseigentümern hergestellt, erneuert, geändert und unterhalten; die §§ 10 und 12 gelten entsprechend.

(2) Der Zweckverband bestimmt Zahl, Art, Nennweite und Führung der Grundstücksanschlüsse. Er bestimmt auch, wo und an welchen Kanal anzuschließen ist. Begründete Wünsche der Grundstückseigentümer werden dabei nach Möglichkeit berücksichtigt. § 4 Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend. Soll der Anschluss auf Wunsch des Grundstückseigentümers geändert werden, so kann der Zweckverband verlangen, dass die näheren Einzelheiten einschließlich der Kostentragung vorher in einer gesonderten Vereinbarung geregelt werden.

(3) Jeder Eigentümer, dessen Grundstück an die öffentliche Entwässerungsanlage angeschlossen oder anzuschließen ist, muss die Verlegung von Grundstücksanschlüssen, den Einbau von Schächten, Schiebern, Messeinrichtungen und dergleichen und von Sonderbauwerken zulassen, ferner das Anbringen von Hinweisschildern dulden, soweit diese Maßnahmen für die ordnungsgemäße Beseitigung des auf seinem Grundstück anfallenden Abwassers erforderlich sind.

(4) Jedes Grundstück erhält grundsätzlich nur einen Anschluss. Wünscht der Grundstückseigentümer daneben noch weitere Grundstücksanschlussleitungen, so entscheidet darüber der Zweckverband. Alle dadurch entstehenden Kosten müssen vor der Durchführung aller jeweils erforderlichen Arbeiten als Ablösung an den Zweckverband entrichtet werden. Das gilt auch für solche zusätzlichen Grundstücksanschlussleitungen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Satzung schon bestanden haben; als Anschlussleitung gilt in diesem Falle diejenige mit der längsten Meterlänge im öffentlichen Verkehrsraum bis zur Grundstücksgrenze; bei gleicher Meterlänge entscheidet der Zweckverband. Absatz 2 gilt entsprechend.

§ 9
GRUNDSTÜCKSENTWÄSSERUNGSANLAGE

(1) Jedes Grundstück, das an die öffentliche Entwässerungseinrichtung angeschlossen wird, ist vorher vom Grundstückseigentümer mit einer Grundstücksentwässerungsanlage zu versehen, die nach den anerkannten Regeln der Technik herzustellen, zu betreiben, zu unterhalten und zu ändern ist.

(2) Die Grundstücksentwässerungsanlagen sind mit einer Grundstückskläranlage zu versehen, wenn das Abwasser keiner Sammelkläranlage zugeführt wird. Die Grundstückskläranlage ist so zu erstellen, dass die Abfuhr des Fäkalschlamms durch Entsorgungsfahrzeuge möglich ist; sie ist Bestandteil der Grundstücksentwässerungsanlage.

(3) Entsprechen vorhandene Grundstücksentwässerungsanlagen, die der Abwasserentsorgung dienen, nicht oder nicht mehr den jeweils geltenden Bestimmungen, so hat der Grundstückseigentümer sie entsprechend auf eigene Kosten anzupassen.

Der Zweckverband kann die Änderung in einer angemessenen Frist verlangen.

Die Anpassung an den Stand der Technik (DIN 4261 Teil 2 und 4 - vollbiologische Kleinkläranlagen mit Abwasserbelüftung) ist durch den Grundstückseigentümer für vorhandene Einleitung, die in Abwasserkanäle des Zweckverbandes erfolgen, innerhalb von 5 Jahren vorzunehmen, wenn eine öffentliche Abwasserbehandlung für dessen Grundstück gemäß Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) nicht erfolgt oder nicht vorgesehen ist.

Die Frist beginnt mit der Öffentlichen Bekanntmachung des Abwasserbeseitigungskonzeptes. Für die Einleitung ordnet der Zweckverband unverzüglich die fristgemäße Anpassung an

(4) Am Ende der Grundstücksentwässerungsanlage ist ein Kontrollschacht vorzusehen. Der Zweckverband kann verlangen, dass anstelle oder zusätzlich zum Kontrollschacht ein Messschacht zu erstellen ist.

(5) Besteht zum Kanal kein natürliches Gefälle, so kann der Zweckverband vom Grundstückseigentümer den Einbau und Betrieb einer Hebeanlage zur Entwässerung des Grundstücks verlangen, wenn ohne diese Anlage eine ordnungsgemäße Beseitigung der Abwässer nicht möglich ist.

(6) Gegen den Rückstau des Abwassers aus dem Kanalnetz hat sich jeder Anschlussnehmer selbst zu schützen.

(7) Die Grundstücksentwässerungsanlagen sowie Arbeiten daran dürfen nur durch fachlich geeignete Unternehmer ausgeführt werden.

§ 10
ZULASSUNG DER GRUNDSTÜCKSENTWÄSSERUNGSANLAGE

(1) Bevor die Grundstücksentwässerungsanlage hergestellt oder geändert wird, sind dem Zweckverband folgende Unterlagen in doppelter Fertigung einzureichen:

a) Lageplan des zu entwässernden Grundstücks im Maßstab 1 : 1 000

b) Grundriss- und Flächenpläne im Maßstab 1 : 100, aus denen der Verlauf der Leitungen und im Falle des § 9 Absatz 2 die Grundstückskläranlage und die befestigte Zufahrt für die Fäkalschlammentsorgung ersichtlich sind,

c) Längsschnitte aller Leitungen mit Darstellung der Entwässerungsgegenstände im Maßstab 1 : 100, bezogen auf die Höhen über Nullpunkt (HN), aus denen insbesondere die Gelände- und Kanalsohlenhöhen, die maßgeblichen Kellersohlenhöhen, Querschnitte und Gefälle der Kanäle, Schächte und höchste Grundwasseroberfläche zu ersehen sind.

d) wenn Gewerbe- oder Industrieabwässer oder Abwasser, das in seiner Beschaffenheit erheblich vom Haushaltsabwasser abweicht, zugeführt werden, ferner Angaben über

* - Zahl der Beschäftigten und der ständigen Bewohner auf dem Grundstück, wenn deren Abwasser miterfasst werden soll,

* - Menge und Beschaffenheit des Verarbeitungsmaterials der Erzeugnisse,

* - die abwassererzeugenden Betriebsvorgänge,

* - Höchstzufluss und Beschaffenheit des zum Einleiten bestimmten Abwassers und

* - die Zeiten, in denen eingeleitet wird, die Vorbehandlung des Abwassers (Kühlung, Reinigung, Neutralisation, Dekontaminierung) mit Bemessungsnachweisen.

Soweit nötig, sind die Angaben zu ergänzen durch den wasserwirtschaftlichen Betriebsplan (Zufluss, Verbrauch, Kreislauf, Abfluss) und durch Pläne der zur Vorbehandlung beabsichtigten Einrichtungen. Die Pläne haben den beim Zweckverband aufliegenden Planmustern zu entsprechen. Alle Unterlagen sind von den Bauherren und Planfertigern zu unterschreiben.

(2) Der Zweckverband prüft, ob die beabsichtigten Grundstücksentwässerungsanlagen den Bestimmungen dieser Satzung entsprechen. Ist das der Fall, so erteilt der Zweckverband schriftlich seine Zustimmung und gibt eine Fertigung der eingereichten Unterlagen mit Zustimmungsvermerk zurück. Die Zustimmung kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden. Andernfalls setzt der Zweckverband dem Bauherrn unter Angabe der Mängel eine angemessene Frist zur Berichtigung. Die geänderten Unterlagen sind sodann erneut einzureichen.

(3) Mit der Herstellung oder Änderung der Grundstücksentwässerungsanlagen darf erst nach schriftlicher Zustimmung des Zweckverbandes begonnen werden. Eine Genehmigungspflicht nach sonstigen, insbesondere nach straßen-, bau- und wasserrechtlichen Bestimmungen bleibt durch die Zustimmung unberührt.

(4) Von den Bestimmungen der Absätze 1 bis 3 kann der Zweckverband Ausnahmen zulassen.

§ 11
HERSTELLUNG UND PRÜFUNG DER GRUNDSTÜCKSENTWÄSSERUNGSANLAGE

(1) Die Grundstückseigentümer haben dem Zweckverband den Beginn des Herstellens, des Änderns, des Ausführens größerer Unterhaltungsarbeiten oder des Beseitigens mindestens fünf Werktage vorher schriftlich anzuzeigen und gleichzeitig den ausführenden Unternehmer zu benennen. Muss wegen Gefahr im Verzug mit den Arbeiten sofort begonnen werden, so ist der Beginn innerhalb 24 Stunden schriftlich anzuzeigen.

(2) Der Zweckverband ist berechtigt, die Arbeiten zu überprüfen. Alle Leitungsgräben dürfen nur mit vorheriger Zustimmung des Zweckverbandes verdeckt verfüllt werden. Andernfalls sind sie auf Anordnung des Zweckverbandes freizulegen.

(3) Die Grundstückseigentümer haben zu allen Überprüfungen Arbeitskräfte, Geräte und Werkstoffe bereitzustellen.

(4) Festgestellte Mängel sind innerhalb einer angemessenen Frist durch die Grundstückseigentümer zu beseitigen. Die Beseitigung der Mängel ist dem Zweckverband zur Nachprüfung anzuzeigen.

(5) Der Zweckverband kann verlangen, dass die Grundstücksentwässerungsanlagen nur mit seiner Zustimmung in Betrieb genommen werden. Die Zustimmung kann insbesondere davon abhängig gemacht werden, dass seitens des vom Grundstückseigentümer beauftragten Unternehmers eine Bestätigung über die Dichtigkeit und Funktionsfähigkeit der Anlagen vorgelegt wird.

(6) Die Zustimmung nach § 10 Absatz 3 und die Prüfung der Grundstücksentwässerungsanlage durch den Zweckverband befreien den Grundstückseigentümer, den Bauherren, den ausführenden Unternehmer und den Planfertiger nicht von der Verantwortung für die vorschriftsmäßige und fehlerfreie Planung und Ausführung der Anlage.

§ 12
ÜBERWACHUNG

(1) Der Zweckverband ist befugt, die Grundstücksentwässerungsanlagen jederzeit zu überprüfen, Abwasserproben zu entnehmen und Messungen durchzuführen. Dasselbe gilt für die Grundstücksanschlüsse und Messschächte, wenn der Zweckverband sie nicht selbst unterhält. Zu diesem Zweck sind den Beauftragten des Zweckverbandes, die sich auf Verlangen auszuweisen haben, ungehindert Zugang zu allen Anlagenteilen zu gewähren und die notwendigen Auskünfte zu erteilen. Die Grundstückseigentümer werden davon vorher möglichst verständigt; das gilt nicht für Probeentnahmen und Abwassermessungen.

(2) Der Grundstückseigentümer ist verpflichtet, die von ihm zu unterhaltenden Grundstücksentwässerungsanlagen in Abständen von zehn Jahren durch einen fachlich geeigneten Unternehmer auf Bauzustand, insbesondere Dichtigkeit und Funktionsfähigkeit untersuchen und festgestellte Mängel beseitigen zu lassen. Über die durchgeführten Untersuchungen und über die Mängelbeseitigung ist dem Zweckverband eine Bestätigung des damit beauftragten Unternehmers vorzulegen. Der Zweckverband kann darüber hinaus jederzeit verlangen, dass die vom Grundstückseigentümer zu unterhaltenden Anlagen in einen Zustand gebracht werden, der Störungen anderer Einleiter, Beeinträchtigungen der öffentlichen Entwässerungsanlagen und Gewässerverunreinigungen ausschließt.

(3) Wird Gewerbe- oder Industrieabwasser oder Abwasser, das in seiner Beschaffenheit erheblich von Hausabwasser abweicht, zugeführt, kann der Zweckverband den Einbau und den Betrieb von Überwachungseinrichtungen verlangen.

(4) Die Grundstückseigentümer haben Störungen und Schäden an den Grundstücksanschlüssen, Messschächten, Grundstücksentwässerungsanlagen, Überwachungseinrichtungen und etwaigen Vorbehandlungsanlagen unverzüglich dem Zweckverband anzuzeigen.

(5) Die Verpflichtungen nach den Absätzen 1 bis 4 gelten auch für die Benutzer der Grundstücke.

§ 13
STILLLEGUNG VON ENTWÄSSERUNGSANLAGEN AUF DEM GRUNDSTÜCK

Abflusslose Gruben und Sickeranlagen sind außer Betrieb zu setzen, sobald ein Grundstück an die öffentliche Entwässerungsanlage (Kanal) angeschlossen ist; das Gleiche gilt für Grundstückskläranlagen, sobald die Abwässer über eine leitungsmäßige Verbindung einer ausreichenden Sammelkläranlage zugeführt werden. Sonstige Grundstücksentwässerungseinrichtungen sind, wenn sie den Bestimmungen der §§ 9 bis 11 nicht entsprechen, in dem Umfang außer Betrieb zu setzen, in dem das Grundstück an die öffentliche Entwässerungsanlage anzuschließen ist.

§ 14
ENTSORGUNG DES FÄKALSCHLAMMES

(1) Der Zweckverband oder das von ihm beauftragte Entsorgungsunternehmen räumt die Grundstückskläranlage und fährt den Fäkalschlamm mindestens einmal pro Jahr ab. Den Vertretern des Zweckverbandes und ihren Beauftragten ist ungehinderter Zutritt zu den Grundstücksentwässerungsanlagen zu gewähren.

(2) Der Zweckverband bestimmt den genauen Zeitpunkt, zu dem die Durchführung der Entsorgung beabsichtigt ist. Ein Anspruch des Benutzers besteht insoweit nicht.

(3) Die in Aussicht genommenen Termine sollen mindestens 5 Tage vorher mitgeteilt werden; sind sie allgemein festgelegt, so genügt die ortsübliche Bekanntmachung des Entsorgungsplanes.

(4) Der Grundstückseigentümer kann bei Bedarf einen zusätzlichen Entsorgungstermin beantragen; der Zweckverband oder ein von ihm Beauftragter entscheidet über diesen Antrag unter Berücksichtigung der betrieblichen Erfordernisse.

(5) Der Inhalt der Grundstückskläranlagen geht mit der Abfuhr in das Eigentum des Zweckverbandes über. Der Zweckverband ist nicht verpflichtet, in diesen Stoffen nach verlorenen Gegenständen zu suchen oder suchen zu lassen. Werden darin Wertgegenstände gefunden, sind sie als Fundsache zu behandeln.

§ 15
VERBOT DES EINLEITENS – EINLEITUNGSBEDINGUNGEN

(1) In die öffentliche Entwässerungsanlage dürfen Stoffe nicht eingeleitet oder eingebracht werden, die

* - die dort beschäftigten Personen gefährden oder deren Gesundheit beeinträchtigen,

* - die öffentliche Entwässerungsanlage oder die angeschlossenen Grundstücke gefährden oder beschädigen,

* - den Betrieb der Entwässerungsanlage erschweren, behindern oder beeinträchtigen,

* - die landwirtschaftliche, forstwirtschaftliche oder gärtnerische Verwertung des Klärschlamms erschweren oder verhindern oder

* - sich sonst schädlich auf die Umwelt, insbesondere die Gewässer, auswirken.

(2) Dieses Verbot gilt insbesondere für

1. feuergefährliche Stoffe oder zerknallfähige Stoffe wie Benzin, Benzol, Öl

2. infektiöse Stoffe, Medikamente,

3. radioaktive Stoffe,

4. Farbstoffe, soweit sie zu einer deutlichen Verfärbung des Abwassers in der Sammelkläranlage oder des Gewässers führen, Lösungsmittel,

5. Abwasser oder andere Stoffe, die schädliche Ausdünstungen, Gase oder Dämpfe verbreiten können,

6. Grund- und Quellwasser,

7. feste Stoffe, auch in zerkleinerter Form, wie Schutt, Asche, Sand, Kies, Faserstoffe, Zement, Kunstharze, Teer, Pappe, Dung, Küchenabfälle, Treber, Hefe, flüssige Stoffe, die erhärten,

8. Räumgut aus Leichtstoff- und Fettabscheidern, Jauche, Gülle, Abwasser aus Dunggruben und Tierhaltungen, Silagegärsaft, Blut aus Schlächtereien, Molke,

9. Absetzgut, Schlämme oder Suspensionen aus Vorbehandlungsanlagen, Räumgut aus Grundstückskläranlagen und Abortgruben unbeschadet der Regelungen zur Beseitigung der Fäkalschlämme,

10. Stoffe oder Stoffgruppen, die wegen der Besorgung einer Giftigkeit, Langlebigkeit, Anreicherungsfähigkeit oder einer krebserzeugenden oder erbgutverändernden Wirkung als gefährlich zu bewerten sind wie Schwermetalle, Cyanide, halogenierte Kohlenwasserstoffe, polycyclische Aromaten, Phenole.

Ausgenommen sind

-a) unvermeidbare Spuren solcher Stoffe im Abwasser in der Art und Menge, wie sie auch im Abwasser aus Haushaltungen üblicherweise anzutreffen sind,

-b) Stoffe, die nicht vermieden oder in einer Vorbehandlungsanlage zurückgehalten werden können und deren Einleitung der Zweckverband in den Einleitungsbedingungen nach Absatz 3 zugelassen hat.

11. Abwasser aus Industrie- und Gewerbebetrieben,

* - von dem zu erwarten ist, dass es auch nach der Behandlung in der Sammelkläranlage nicht den Mindestanforderungen nach § 7a des Wasserhaushaltsgesetzes entsprechen wird,

* - das wärmer als +35° C ist,

* - das einen pH-Wert von unter 6,5 oder von über 9,5 aufweist,

* - das aufschwimmende Öle und Fette enthält,

* - das als Kühlwasser benutzt worden ist.

(3) Die Einleitungsbedingungen nach Absatz 2 Nr. 10 Buchstabe b werden gegenüber den einzelnen Anschlusspflichtigen oder im Rahmen der Sondervereinbarung festgelegt.

(4) Über Absatz 3 hinaus kann der Zweckverband in den Einleitungsbedingungen auch die Einleitung von Abwasser besonderer Art und Menge ausschließen oder von besonderen Voraussetzungen abhängig machen, soweit die zum Schutz des Betriebspersonals, der Entwässerungsanlage oder zur Erfüllung der für den Betrieb der öffentlichen Entwässerungsanlage geltenden Vorschriften, insbesondere den Bedingungen und Auflagen des dem Zweckverband erteilten wasserrechtlichen Bescheids erforderlich ist.

(5) Der Zweckverband kann die Einleitungsbedingungen nach den Absätzen 3 und 4 neu festlegen, wenn die Einleitung von Abwasser in die öffentliche Entwässerungsanlage nicht nur vorübergehend nach Art oder Menge wesentlich geändert wird oder wenn sich die für den Betrieb der öffentlichen Entwässerungsanlage geltenden Gesetze und Bescheide ändern. Der Zweckverband kann Fristen festlegen, innerhalb derer die zur Erfüllung der geänderten Anforderungen notwendigen Maßnahmen durchgeführt werden müssen.

(6) Der Zweckverband kann die Einleitung von Stoffen im Sinne der Absätze 1 und 2 zulassen, wenn der Verpflichtete Vorkehrungen trifft, durch die die Stoffe ihre gefährdende oder schädigende oder den Betrieb der öffentlichen Entwässerungsanlage erschwerende Wirkung verlieren. In diesem Fall hat er dem Zweckverband eine Beschreibung nebst Plänen in doppelter Ausfertigung vorzulegen. Der Zweckverband kann die Einleitung der Stoffe zulassen, erforderlichenfalls nach Anhörung der für den Gewässerschutz zuständigen Sachverständigen.

(7) Besondere Vereinbarungen zwischen dem Zweckverband und einem Verpflichteten, die das Einleiten von Stoffen im Sinne des Absatzes 1 durch entsprechende Vorkehrungen an der öffentlichen Entwässerungsanlage ermöglichen, bleiben vorbehalten.

(8) Wenn Stoffe im Sinn des Absatzes 1 in eine Grundstücksentwässerungsanlage oder in die öffentliche Entwässerungsanlage gelangen, ist der Zweckverband sofort zu verständigen.

§ 16
ABSCHEIDER

(1) Sofern mit dem Abwasser Leichtflüssigkeiten, wie z. B. Benzin, Benzol, Öle oder Fette mitabgeschwemmt werden können, sind in die Grundstücksentwässerungsanlage Abscheider einzuschalten und insoweit ausschließlich diese zu benutzen.

(2) Die Abscheider müssen in regelmäßigen Zeitabständen und bei Bedarf entleert werden. Der Zweckverband kann den Nachweis der ordnungsgemäßen Entleerung verlangen. Das Abscheidegut ist schadlos zu entsorgen.

§ 17
UNTERSUCHUNG DES ABWASSERS

(1) Der Zweckverband kann über die Art und Menge des eingeleiteten oder einzuleitenden Abwassers Aufschluss verlangen. Bevor erstmalig Abwasser eingeleitet wird oder wenn Art oder Menge des eingeleiteten Abwassers geändert werden, ist dem Zweckverband auf Verlangen nachzuweisen, dass das Abwasser keine Stoffe enthält, die unter das Verbot des § 15 entfallen.

(2) Der Zweckverband kann eingeleitetes Abwasser jederzeit, auch periodisch, auf Kosten des Grundstückseigentümers untersuchen lassen. Der Zweckverband kann verlangen, dass die nach § 12 Absatz 3 eingebauten Überwachungseinrichtungen ordnungsgemäß betrieben und die Messergebnisse vorgelegt werden.

(3) Die Beauftragten des Zweckverbandes und die Bediensteten der für die Gewässeraufsicht zuständigen Behörden können die anzuschließenden oder die angeschlossenen Grundstücke betreten, wenn dies zur Durchführung der in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Maßnahmen erforderlich ist.

§ 18
HAFTUNG

(1) Der Zweckverband haftet unbeschadet Absatz 2 nicht für Schäden, die auf solchen Betriebsstörungen beruhen, die sich auch bei ordnungsgemäßer Planung, Ausführung und Unterhaltung der Entwässerungseinrichtung nicht vermeiden lassen. Satz 1 gilt insbesondere auch für Schäden, die durch Rückstau hervorgerufen werden.

(2) Der Zweckverband haftet für Schäden, die sich aus dem Benutzen der öffentlichen Entwässerungsanlage ergeben, nur dann, wenn einer Person, deren sich der Zweckverband zur Erfüllung seiner Verpflichtungen bedient, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

(3) Der Grundstückseigentümer und die Benutzer haben für die ordnungsgemäße Benutzung der öffentlichen Entwässerungsanlage einschließlich des Grundstücksanschlusses zu sorgen.

(4) Wer den Vorschriften dieser Satzung oder einer Sondervereinbarung zuwiderhandelt, haftet dem Zweckverband für alle diesem dadurch entstehenden Schäden und Nachteile. Dasselbe gilt für Schäden und Nachteile, die durch den mangelhaften Zustand der Grundstücksentwässerungsanlage oder des Grundstücksanschlusses verursacht werden, soweit dieser nach § 8 vom Grundstückseigentümer herzustellen, zu erneuern, zu ändern und zu unterhalten ist. Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.

§ 19
GRUNDSTÜCKSBENUTZUNG

(1) Der Grundstückseigentümer hat das Anbringen und Verlegen von Leitungen einschließlich Zubehör zur Ableitung von Abwasser über sein im Entsorgungsgebiet liegendes Grundstück sowie sonstige Schutzmaßnahmen unentgeltlich zuzulassen, wenn und soweit diese Maßnahmen für die örtliche Abwasserbeseitigung erforderlich sind. Diese Pflicht betrifft nur Grundstücke, die an die öffentliche Entwässerungsanlage angeschlossen oder anzuschließen sind, die vom Eigentümer im wirtschaftlichen Zusammenhang mit einem angeschlossenen oder zum Anschluss vorgesehenen Grundstück genutzt werden oder für die die Möglichkeit der örtlichen Abwasserbeseitigung sonst wirtschaftlich vorteilhaft ist. Die Verpflichtung entfällt, soweit die Inanspruchnahme der Grundstücke den Eigentümer in unzumutbarer Weise belasten würde.

(2) Der Grundstückseigentümer ist rechtzeitig über Art und Umfang der beabsichtigten Inanspruchnahme seines Grundstückes zu benachrichtigen.

(3) Der Grundstückseigentümer kann das Verlegen der Einrichtungen verlangen, wenn sie an der bisherigen Stelle für ihn nicht mehr zumutbar sind. Die Kosten der Verlegung hat der Zweckverband zu tragen, soweit die Einrichtung nicht ausschließlich der Entsorgung des Grundstückes dient.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für öffentliche Verkehrswege und Verkehrsflächen sowie für Grundstücke, die durch Planfeststellung für den Bau von öffentlichen Verkehrswegen und Verkehrsflächen bestimmt sind.

§ 20
ORDNUNGSWIDRIGKEITEN

(1) Ordnungswidrig i. S. d. § 23 ThürKGG i. V. m. §§ 19, 20 Absätze 2 und 3 ThürKO i. V. m. §§ 1, 23 Absatz 1 Satz 1 ThürKGG handelt, wer:

a) den Vorschriften über den Anschluss- und Benutzungszwang (§ 5) zuwiderhandelt,

b) eine der in § 10 Absatz 1, § 11 Absatz 1, § 12 Absatz 4 und 5 und § 17 Absatz 1 festgelegten Melde-, Auskunfts- oder Vorlagefristen verletzt,

c) entgegen § 10 Absatz 3 vor Zustimmung des Zweckverbandes mit der Herstellung oder Änderung der Grundstücksentwässerungsanlage beginnt,

d) entgegen den Vorschriften des § 15 Abwässer in die öffentliche Entwässerungsanlage einleitet, vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 9 Absatz 3 die Anpassung nicht oder nicht umfassend in vorgeschriebener Frist vornimmt,

e) vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 9 Absatz 3 die Anpassung nicht oder nicht umfassend in vorgeschriebener Frist vornimmt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000,00 EUR geahndet werden. Sie soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen.

(3) Das Bundesgesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der jeweils gültigen Fassung findet Anwendung; zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Ziffer 1 OWiG ist der Zweckverband.

§ 21
ANORDNUNGEN FÜR DEN EINZELFALL – ZWANGSMITTEL

(1) Der Zweckverband kann zur Erfüllung der nach dieser Satzung bestehenden Verpflichtungen Anordnungen für den Einzelfall erlassen.

(2) Für die Erzwingung der in dieser Satzung vorgeschriebenen Handlungen, eines Duldens oder Unterlassens gelten die Vorschriften des Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes in der jeweils gültigen Fassung.

§ 22
IN-KRAFT-TRETEN

Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01. Januar 1993 in Kraft. Abweichend hiervon treten § 5 Absatz 2 Satz 3, § 9 Absatz 3 und § 20 Absatz 1 d) am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.